NICHTS SEHEN, NICHTS HÖREN, NICHTS SAGEN

In Eisennach überfallen zwei junge Männer eine Bank und verstecken sich anschließend in einem Wohnwagen. Über Polizeifunk hören sie, dass die Polizei ihnen auf den Fersen und dabei ist, das Wohnmobil zu umstellen. Aus Angst vor Verhaftung erschießen sie sich selbst. Davor jedoch telefonieren sie mit einer jungen Frau in Zwickau. Kurz darauf jagt sie das Haus in die Luft, in dem sie wohnt. Sie überlebt und stellt sich später der Polizei.

Später stellt sich heraus, dass es eine tödliche Verbindung zwischen diesen beiden Ereignissen gibt. Bei den drei Personen handelt es sich um Neonazis, die seit 13 Jahren raubend und mordend durchs Land ziehen. Mindestens zehn Menschen werden von ihnen kaltblütig erschossen, 22 bei einem Bombenanschlag verletzt.

Unter den zehn Toten sind acht türkisch stämmige Männer und ein Grieche. In der Presse wird die Mordserie „Dönermorde“ genannt. Warum, wird nicht erklärt. Döner wurden nachweislich nicht umgebracht, sondern Menschen. Und deren Berufe waren vielfältig. Ein Blumenverkäufer, ein Änderungsschneider, zwei Gemüsehändler sowie die Betreiber eines Schlüsseldienstes und eines Internetcafés. Die Assoziation Türke ist gleich Dönerverkäufer scheint immer noch stark verbreitet zu sein.

Opfer Nummer zehn ist eine junge Polizistin. Eine Verbindung zwischen den Morden wird nicht hergestellt. Bis sich in den Trümmern des Zwickauer Haus Tatwaffen und Bekennervideo finden sowie Adressen zahlreicher Politiker und Gewerkschafter. Anscheinend ist hier eine Gruppe von rechtsextremen Terroristen am Werk gewesen.

Der öffentliche Reflex funktioniert auch in diesem Fall bestens. Die Politik reagiert bestürzt und entsetzt. Und immer steht die Frage im Raum, wie konnte die Gruppe, die sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) nennt, solange unerkannt durch das Land ziehen, Banken überfallen und Menschen umbringen. Beispielhaft kann hierfür die erste Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelten: „Es könne gesagt werden, dass sich Strukturen erkennen lassen, die wir uns so nicht vorgestellt haben“, sagte sie auf dem Parteitag der CDU in Leipzig. Ähnlich reagierten die meisten Politiker anderer Parteien.

Doch die Frage sei an dieser Stelle erlaubt: Konnten oder wollten sich Angela Merkel & Co. nicht vorstellen, dass sich rechtsterroristische Strukturen in Deutschland herausbilden?

Dass es der NSU gelang, 13 Jahre unentdeckt zu agieren, ist sicher bemerkenswert und wirft die Frage auf, wie das den Rechtsterroristen gelingen konnte. Wollte der Verfassungsschutz, die NSU nicht entdecken? Oder waren die Ermittler schlicht unfähig?

Das ist die eine Frage. Die andere lautet: Ist es wirklich so unvorstellbar, dass sich rechtsterroristische Strukturen herausbilden, wenn man sich etwas näher mit dem Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigt? Seit der Wiedervereinigung starben laut Bundesregierung 48 Menschen durch rechtsextreme Gewalt. Antirassistische Initiativen gehen von mehr als 130 Menschen aus.

Die Bundesregierung verlässt sich bei ihrer Aufzählung auf die Angaben der Polizei, und wenn diese eine Straftat nicht als rechts motiviert klassifiziert, fließt sie nicht in die Rechnung ein. Wie schnell dabei Opfer rechtsextremer Gewalt aus der Statistik fallen, zeigt das Beispiel der Opfer der NSU.

Letztendlich spielt es aber auch keine Rolle, welche Zahl zugrunde gelegt wird – schrecklich sind beide. Dazu kommt noch die deutlich höhere Zahl der Menschen, die „nur“ Opfer körperlicher Gewalt durch rechte Schläger wurden. Das mag in staatlicher Definition kein Terrorismus sein, eine Form des Terrors ist es trotzdem, wenn Menschen, die nicht dem rechtsextremen Weltbild entsprechen, in manchen Teilen Deutschlands um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen, sobald sie auf die Straßen gehen.

In fast jeder ostdeutschen Stadt gibt es Viertel, die man meiden sollte, wenn man irgendwie nichtdeutsch oder links aussieht. Und wenn man sich dies vor Augen hält, ist es dann wirklich so unvorstellbar, dass sich rechtsterroristische Strukturen herausbilden?

Ist es wirklich so unvorstellbar, dass der Schritt von der politisch-motivierten Gewalt, die auch schwerste Verletzungen und gar den Tod des Anderen in Kauf nimmt, zur Herausbildung einer terroristischen Zelle ein sehr kleiner ist?

Schaut man sich dagegen an, mit welcher Selbstsicherheit die Ermittlungsbehörden in Berlin davon ausgingen, dass die Täter der Auto-Brandstiftungen im linksextremistischen Spektrum zu suchen sind, dann kann man sich nur verwundert die Augen reiben.

Lange tappte die Polizei im Dunkeln. Trotz Einsatz von Wärmebildkameras ließen sich die linksextremistischen Brandstifter nicht finden. Als der Täter endlich doch geschnappt wurde, stellte sich auch heraus, warum. Es handelte sich dabei um einen Einzeltäter. Ein politischer Hintergrund wird mittlerweile ausgeschlossen.

Kann man sich da wirklich noch wundern, wenn es heißt, der Staat sei auf dem rechten Auge blind oder er gehe nicht entschieden genug gegen Rechtsextremismus vor?

Und es passt auch gut ins Bild, dass Initiativen, die sich präventiv und beratend gegen Rechtsextremismus einsetzen, seit Anfang des Jahres für die Verfassungstreue ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter garantieren müssen, wenn sie staatliche Zuschüsse wollen. Müssen V-Männer das eigentlich auch?

Aber jetzt wird alles gut. Der Bundestag hat eine gemeinsame Resolution verabschiedet, Bundesinnenminister Friedrich hat eine gemeinsame Verbunddatei auf den Weg gebracht und die Ermittlungsbehörden sollen künftig besser zusammenarbeiten. Selbst ein NPD-Verbot wird wieder diskutiert. Der Kampf gegen den Rechtsextremismus wird von jetzt an mit aller Entschiedenheit geführt, ehrlich.

By the Way: Was ist eigentlich aus dem „Aufstand der Anständigen“ geworden, der 2000 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgerufen worden ist? Was ist eigentlich aus den „scharfen Reaktionen“ geworden, die Politiker 2007 nach der Hetzjagd auf acht Indern im sächsischen Mügeln gefordert hatten oder 2008 nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef?

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