Das erbärmliche Geschacher

Bild: European Union, 2014
Bild: European Union, 2014

KOMMENTAR Wundert sich eigentlich noch irgendjemand, dass die Europawahl von den meisten Bürgern nicht ernst genommen wird? Das Geschachere um den nächsten Kommissionschef ist Wasser  auf die Mühlen der EU-Kritiker.

Wundert sich eigentlich noch irgendjemand, dass die Europawahl von den meisten Bürgern nicht ernst genommen wird? Da wird im Vorfeld die Wahl zur Abstimmung über den neuen EU-Kommissionschef hoch stilisiert. Da werden zwei Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt, Jean-Claude Juncker und Martin Schulz, von denen es einer dann werden soll. Man hat die beiden sogar in Fernsehduelle geschickt. Den Wählern wurde suggeriert, bei der Wahl ginge es um mehr als sonst, sie könnten mitbestimmen, wer der EU-Kommission künftig vorstehen soll. Und kaum ist die Wahl vorbei, soll das alles hinfällig sein? Der Wahlsieger soll jetzt doch nicht Kommissionschef werden? Der Wählerwille wird ignoriert, weil Juncker einigen Regierungsschefs doch nicht passt?

Mag sein, dass in den EU-Verträgen steht, dass die Entscheidung über die Besetzung des Kommissionspräsidenten den Regierungsschefs obliegt und nicht dem Parlament. Aber dann soll man im Vorfeld nicht zu tun, als könne der Wähler die Entscheidung in irgendeiner Form mitbestimmen. Ich kann jeden Wähler verstehen, der sich deshalb verarscht fühlt.

Verwundert es da wirklich, dass Rechtspopulisten mit ihrer Kritik an der EU soviel Zulauf haben? Selbst wenn sich die Regierungschefs doch noch auf Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident einigen sollten, dieses – von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zurecht erbärmlich genanntes – Geschacher fügt der EU langfristig mehr Schaden zu, als die Stimmgewinne der Rechtspopulisten. Denn alle, die der EU bisher undemokratische Hinterzimmerpolitik vorwerfen, dürfen sich bestätigt fühlen. Und wer es bisher nicht so sah, könnte diesen Eindruck gewinnen und macht bei der nächsten Wahl sein Kreuz dann vielleicht bei den EU-Gegnern – oder geht erst gar nicht mehr zur Wahl. So hat die europäische Idee keine Zukunft.

Kommentar verfassen

Du kannst die folgenden HTML-Codes verwenden:
<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>