Die Grünen entdecken #Neuland für sich

neuland.jpgNicht nur Angela Merkel kennt sich mit #Neuland aus, auch die Spitzenkandidaten von Bündnis90/Die Grünen, Jürgen Trittin und Karin Göring-Eckardt, gehen gerne auf Entdeckungstour. Heute: Artikel 10 des Grundgesetz.

Dass das Internet für viele unsere Politiker auch im Jahr 2013 noch #Neuland darstellt, ist kein Geheimnis. Man könnte zwar erwarten, dass die Menschen, die die Politik bestimmen, bestens mit der größten technischen Umwälzung der Geschichte, der Digitalisierung unserer Leben, vertraut sind –oder zumindest versuchen halbwegs mit der Entwicklung Schritt zu halten. Vielleicht ist das aber auch zu viel verlangt. Kann sein. Aber die Kenntnis des Grundgesetzes sollte man schon erwarten dürfen. Leider scheinen auch die Paragrafen der deutschen Verfassung #Neuland für einige Politiker zu sein. Oftmals sind das konservative Politiker, wenn sie Gesetze verabschieden mit dem Wissen, dass die sowieso vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert werden. Dass aber auch Bündnis90/Die Grünen dem in Nichts nachstehen, haben die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Karin Göring-Eckardt jüngst mit einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau eindrucksvoll bewiesen. Dort verlangen sie doch allen Ernstes, dass E-Mails und SMS in gleichem Maße geschützt werden sollen wie normale Briefe. Wörtlich heißt es:

Wir wollen das Datenschutzrecht modernisieren und dafür den Artikel 10 Grundgesetz – das Postgeheimnis – ausbauen zu einem Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis auch für die digitale Welt. Denn was für Briefe gilt, muss für jede E-Mail und SMS auch gelten.

Dumm nur, dass für E-Mail und SMS schon längst gilt, was auch für Briefe gilt. Das Grundgesetz behält auch im Digitalen seine Gültigkeit. Artikel 10 GG bestimmt schließlich nicht nur das Post- und Briefgeheimnis, sondern auch das Fernmeldegeheimnis. Das Bundesverfassungsgericht spricht seit 2006 von Telekommunikationsfreiheit und hat den Schutz von Artikel auf E-Mails und SMS ausgeweitet. E-Mails und SMS sind also längst genauso geschützt wie normale Briefe – dürften also nicht ohne weiteres vom Staat gelesen werden. Dass hätten eigentlich auch Jürgen Trittin und Karin Göring-Eckardt wissen können, ja müssen.  Aber so ist das wohl, wenn #Neuland betreten wird: Die Unwissenheit ist halt noch groß.

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