FALK FATAL antwortet der AfD Wiesbaden

FalkFatal-260x312Die AfD ist eine Partei der schlichten Wahrheiten. Je komplexer das Problem, desto einfacher die Lösung. Da macht der Wiesbadener Kreisverband der AfD keine Ausnahme. Seit April hätte es angeblich vermehrt Farbbeutelwürfe auf das Vereinsheim des SV Erbenheim gegeben (die Pächterin der Vereinskneipe vermietet ihre Räumlichkeiten regelmäßig an die AfD). Ebenso hätten die Stadtverordneten der AfD Graffitis vor ihren Haustüren gefunden.

Die Schuldigen sind schnell gefunden: der Sensor und besonders meine Person, da ich in meiner April-Kolumne vor der AfD gewarnt habe. Dass zumindest ließ die AfD Wiesbaden in einer Pressemitteilung vom 24. Mai verlautbaren. Als Beleg dienen die letzten beiden Sätze der  Kolumne: „Es wird höchste Zeit, den Feinden von Demokratie und offener Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten. Wenn nicht jetzt, wann dann?“

Für Robert Lambrou, den Pressesprecher der Wiesbadener AfD, ist die Sache klar: „Mit solchen Texten kann man vor allem junge Menschen ohne große Lebenserfahrung […] durchaus ganz konkret auf gewisse Gedanken bringen, was dagegen zu tun sei.

Nicht nur, dass die AfD hier den Einfluss des Sensors und meiner Kolumne maßlos überschätzt, es ist auch eine böswillige Unterstellung, die zeigt, wie die AfD argumentiert: mit Halbwahrheiten und aus dem Zusammenhang gerissenen Sätzen.

Denn das meine letzten Sätze sich klar auf den Absatz davor bezogen, unterschlägt der Kreisverband. Dort schrieb ich: „Dazu gehört auch, dass um die Verdrossenen und die Nicht- und Protestwähler gekämpft werden muss; dass Parteien und Regierungen ihr Handeln mehr erklären und transparenter agieren und versuchen, den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen.“ Daraus einen indirekten oder direkten Aufruf zur Gewalt zu konstruieren, ist schon sehr gewagt.

Aber gehen wir einmal davon aus, dass meine Kolumne wirklich diese Wirkung hätte. Dann muss die AfD sich denselben Vorwurf gefallen lassen. Seit die AfD den Schwenk von der Anti-Euro-Partei hin zur Anti-Flüchtlings- und Anti-Islam-Partei vollzogen hat, ist die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten sprunghaft gestiegen. Folgt man der Argumentation Lambrous, haben die rassistischen und anti-islamischen Ausfällen seiner Parteifreunde, Menschen auf „gewisse Gedanken [gebracht], was dagegen zu tun sei“. Doch Worte des Bedauerns oder der Verurteilung fremdenfeindlicher Straftaten sucht man auf Seiten der AfD vergebens. Was uns das sagt, darf jeder für sich selbst entscheiden.

Ich bleibe dabei: die AfD ist eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie und die offene Gesellschaft. Wie schnell ein eigentlich demokratischer Staat autoritäre Züge annehmen kann, zeigen Ungarn, Polen oder die Türkei aktuell sehr deutlich. Sollte die AfD jemals Regierungsverantwortung übernehmen, fürchte ich das Schlimmste.

Erschienen im Sensor Wiesbaden #45

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