FALK FATAL hält Kurs

FalkFatal-260x312Wiesbaden hat gewählt. Das Ergebnis ist so schlimm wie von vielen befürchtet. Knapp 13 Prozent der Stimmen sind auf die AfD entfallen. Damit sitzen mindestens die nächsten fünf Jahre elf Rassisten, Nationalisten sowie Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft in der Stadtverordnetenversammlung – oder zumindest elfzehn Männer und eine Frau, die kein Problem damit haben, in einer Partei zu sein, die solches propagiert. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sind nicht minder erschreckend.

Wenn die Frage aufkommt, wie Hitler Reichskanzler werden konnte, ist gerne von der Machtergreifung die Rede. Das klingt brutal und nach einem Akt der Gewalt. Doch es verschleiert, wie Hitler an die Macht gelangte. Denn die NSDAP wurde demokratisch gewählt und Hitler anschließend von Reichspräsident Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt. Erst Hitlers  Ermächtigungsgesetz beendete gemeinsam mit der Reichstagsbrandverordnung die Weimarer Demokratie und bedeutete den Beginn der Nazi-Barbarei. Die Demokratie wurde durch eine demokratische Wahl abgeschafft.

Blicken wir heute auf damals zurück, sind wir uns sicher, dass unsere Demokratie viel zu stabil ist und die Menschen viel zu intelligent sind, um einem Monster wie Hitler zu folgen. Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, heißt es dann. Doch nicht nur der Wahlerfolg der AfD, der Terror der NSU oder die Gewalt rechtsradikaler Schläger und Brandzünder, sollten uns zur Vorsicht mahnen. Auch ein Blick über die Landesgrenzen zeigt, an welch seidenem Faden Demokratie und offene Gesellschaft oftmals hängen.

In Ungarn hat die Regierung Viktor Orbáns alle Instanzen der demokratischen Kontrolle geschwächt, abgeschafft oder unter staatliche Kontrolle gebracht. Ähnliches scheint in Polen die kürzlich gewählte rechtskonservative PiS-Partei vorzuhaben. Und von Russland und der Türkei, die vorgeblich Demokratien sind, aber autokratisch regiert werden, ganz zu schweigen.

Was ich damit sagen will: Demokratie und offene Gesellschaft sind keine Selbstverständlichkeit. Es muss immer wieder aufs Neue für sie geworben, für sie begeistert werden. Wir müssen deutlich machen, was alle verlieren, wenn die Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft die Oberhand gewinnen. Dazu gehört auch, dass um die Verdrossenen und die Nicht- und Protestwähler gekämpft werden muss; dass Parteien und Regierungen ihr Handeln mehr erklären und transparenter agieren und versuchen, den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen.

Das heißt aber auch, Kurs zu halten, wenn der populistische Wind mal stärker bläst. Wer glaubt, man müsse die AfD nur rechts überholen, um den Spuk zu beenden, macht sich zu ihrem Komplizen. Es wird höchste Zeit, den Feinden von Demokratie und offener Gesellschaft entschlossen entgegenzutreten. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Erschienen im Sensor Wiesbaden #41

5 comments

  1. Mike

    Nun, ich schätze mal, wenn man 13% der Wähler als Rassisten und Feinde der Demokratie bezeichnet, dann könnte es einen gewaltigen Shitstorm hageln. 13% sind ja nicht gerade wenig, denen man mit solchen Bezeichnungen ans Bein pisst.
    Bitt nicht falsch verstehen, ich bin ein NICHTWÄHLER und habe mit der AfD nicht das geringste am Hut. Aber ich frage mich ja insgeheim, was genau es ist, wovor alle, die nicht die AfD gewählt haben, Angst haben? Ist es tatsächlich die Angst vor einem neuen Hitler? Das glaube ich eher nicht, denn wie der Autor schon so schön geschrieben hat, dafür ist die Menschheit zu intelligent, um einem A.H. zu folgen. Ist es die Angst vor der Abschaffung der Demokratie? Glaubt man, dass eine rechte Partei eine Diktatur errichtet? Hm, schwer vorstellbar… Aber wenn man vor einer Diktatur Angst hat, was ich durchaus für berechtigt halte, dann muss man seine Blickrichtung besser mal auf die EU lenken, da dort Gesetze entschieden werden, die mit Demokratie nichts mehr zu tun haben. Dort wird nur zugunsten von Konzernen entschieden und der Komsument ist nur noch eine Humanressource. Es kann GANZ Europa gegen TTIP stimmen, es wird trotzdem kommen. Die Bürger haben NIX mehr zu entscheiden.
    Was den Terror der NSU betrifft: wenn man sich mal die geleakten Akten des NSU-Prozesses duchliest, so kann man sich wirklich nicht mehr sicher sein, ob das Terror von rechts oder vom Staat war. Nach allem was ich bisher gelesen habe, spricht ja eher zweiteres für die größere Wahrscheinlichkeit.
    Oder haben die Nicht-AfD-Wähler Angst davor, dass rechte Schlägertrupps mit Baseballschlägern bewaffnet durch die Straßen ziehen und Plündern und Vergewaltigen? Da befürchte ich eher eine Sharia-Polizei, die durch Städte ziehen, mit einem Koran unterm Arm und Frauen ansprechen, die vielleicht in ihren Augen ein zu kurzes Kleid tragen oder sonst nicht Koran-konform gekleidet sind, oder vielleicht jemand ein Bierchen in der Öffentlichkeit trinkt oder Straßenmusik macht.

    • Falk Sinß

      Nur eine kleine Anmerkung: Ich habe nicht alle AfD-Wähler als Rassisten bezeichnet. Ich habe geschrieben: „Damit sitzen mindestens die nächsten fünf Jahre elf Rassisten, Nationalisten sowie Feinde der Demokratie und der offenen Gesellschaft in der Stadtverordnetenversammlung – oder zumindest elf Männer, die kein Problem damit haben, in einer Partei zu sein, die solches propagiert.“ Dass unter den Wähler nicht nur Rassisten sind, davon gehe ich aus.
      Warum man als Freund einer offenen Gesellschaft die AfD ablehnen sollte, steht ja im Entwurf des Grundsatzprogramms der AfD.

  2. Robert

    Hallo Herr Sinß,

    zum einen sitzen im Stadtparlament nicht elf Männer für die AfD, sondern eine Frau und zehn Männer.

    Zum anderen finde ich es schlicht falsch, diese Menschen „Feinde der Demokratie“ zu nennen. Es sind alle elf Demokraten in einer demokratischen Partei, welche die Demokratie schätzt und beibehalten möchte. Ich bin übrigens einer davon.

    Sie können mir gerne die Passage im Parteiprogramm der AfD nennen, wo drin steht, dass die AfD die Demokratie abschaffen und eine Diktatur errichten will. Ich habe da nichts gefunden und hätte damit als Demokrat nämlich in der Tat ein Problem, wenn es so wäre. Also ganz anders als Sie vermuten.

    Auch die anderen Bezeichnungen, die Sie in Ihrem Text gewählt haben, finde ich übrigens nicht zutreffend. Und an auch noch so raffinierten Vergleichen mit Hitler hat sich noch so ziemlich jeder Autor die Finger verbrannt. Die Vermischung von AfD und drittem Reich tut ihrer Seriösität aus meiner Sicht nicht gut. Ich finde, es gibt wesentlich bessere und überzeugendere Kritikschriften an der AfD als Ihre. Sie schießen mit solchen Vergleichen und Aussagen weit und ziemlich maßlos übers Ziel hinaus.

    • Falk Sinß

      Hallo Robert,

      vielen Dank für den Hinweis zu den Stadtverordneten. Ich habe den Fehler korrigiert.
      Gewisse Aussagen prominenter AfD-Politiker oder auch Kommentare von AfD-Anhängern in den sozialen Medien vermitteln mir den Eindruck, dass die parlamentarische Demokratie in ihrer gegenwärtigen Form von Teilen der AfD abgelehnt wird.
      Mit Hitler habe ich die AfD übrigens nicht verglichen. Das Beispiel oder auch das Beispiel Orban zeigen, dass eine Demokratie auch durch Wahlen angeschafft werden kann.
      Mag schon sein, dass ich mit meiner Meinung in Ihren Augen maßlos über das Ziel hinaus schieße, umgekehrt ist es nicht anders.

  3. Pingback: FALK FATAL antwortet der AfD Wiesbaden | FATAL ERROR

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