Musikindustrie macht einen auf Wiesbadener SPD

Die Wiesbadener SPD machte sich vor einigen Jahren zum bundesweiten Gespött, als sie damals ihren Oberbürgermeisterkandidaten Ernst-Ewald Roth vergaßen zur Wahl anzumelden. Besonders dumm an der Sache: Roth wurden damals gute Chancen auf den Wahlsieg eingeräumt. Der ehemalige Pfarrer gab extra Amt und Würden auf, um in die Politik zu wechseln. Der deutschen Musikindustrie ist jetzt etwas ähnliches passiert.Seit Jahren kämpft die deutsche Musikindustrie wie Don Quijote gegen illegale Downloads und Raubkopien – und gegen die digitale Privatkopie. Die Musikindustrie sieht darin ihre Eigentumsrechte an den Musiktiteln beeinträchtigt, denn das es wirklich Menschen gibt, die ihre CDs oder Downloads einfach nur auf Extra-CDs brennen, etwa für den CD-Player im Auto oder das Laufwerk im Laptop, dass will die Branche nicht glauben und glaubte hier ein legales Einfalltor für Raubkopien entdeckt zu haben.

Das deutsche Urheberrecht lässt private Kopien rechtmäßig erworbener Werke zu, auch digitale Kopien erlaubt das Gesetz. Sechs Unternehmen legten 2008 Verfassungsbeschwerde dagegen ein. Das Bundesverfassungsgericht wies die Beschwerde jetzt aus formalen Gründen ab. Der Grund: Der Bundestag stellte 2003 klar, dass ein privates Kopierrecht auf CDs und DVDs gewährt, doch Verfassungsbeschwerden sind nur innerhalb von zwölf Monaten nach Inkraftreten eines Gesetzes zulässig. Peinlich, peinlich. Der Ortsvorstand der Wiesbadener SPD trat damals übrigens geschlossen zurück.

Das Urteil ist nicht die erste Schlappe, die die Industrie in ihrem Kampf gegen Raubkopierer und illegale Downloads zu beklagen hat. Trotz aller Raubkopiererkampagnen und Strafandrohungen wird weiterhin munter Musik aus dem Internet heruntergeladen. Zwar sank in den vergangen fünf Jahren die Zahl der illegalen Downloads laut Bundesverband Musikindustrie (BVMI) um rund die Hälfte, doch liegt die Zahl der illegalen Downloads mit 300 Millionen immer noch doppelt so hoch, wie die Zahl der legalen Downloads. Deshalb wünscht sich der Verband striktere Gesetze von der Bundesregierung. Als Vorbild schwebt ihm dabei das jüngst in Frankreich verabschiedete (und in Teilen vom französischen Verfassungsgericht schon wieder einkassierten) „Hadopi“-Gesetz vor. Dieses sieht vor, das Nutzer, die urheberrechtlich geschütztes Material herunterladen, nach drei Verwarnungen der Internetzugang gesperrt wird.

Die Große Koaltion lehnte ein solches Gesetz jedoch ab, vor allem aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken. Denn um solch ein Gesetz umzusetzen, müssten die Daten aller Nutzer gespeichert werden, um Warnhinweise auszusprechen und um notfalls den Internetzugang sperren zu können. „Das wäre eine Vorratsdatenspeicherung im großen Stil“ sagte die damalige Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dazu in einem Interview mit carta.info. Doch neue Regierung neues Glück, scheint sich der verband zu denken. Jetzt sei die Zeit gekommen, mit einer neuen Regierung in Deutschland einen vergleichbaren Ansatz zu verfolgen, lässt die Dieter Gorny, Vorstandsvorsitzender des Verbandes in einer aktuellen Pressemitteilung zitieren.

Der Kampf geht also weiter!

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