„Ohne transparentes Verfahren ist der Frust vorprogrammiert“

hands-541830_1280BÜRGERBETEILIGUNG Immer mehr Städte setzen zur politischen Entscheidungsfindung auf eine Beteiligung ihrer Bürger. Doch ohne geeignetes Verfahren und genau definierte Rahmenbedingungen, ist die Bürgerbeteiligung zum Scheitern verurteilt, meint Prof. Dr. Jan W. van Deth.

Prof. Dr. Jan W. van Deth leitet den Lehrstuhl für Politische Wissenschaft und International vergleichende Sozialforschung der Universität Mannheim. Seine Hauptforschungsgebiete umfassen Politische Kultur und Partizipation, Sozialen Wandel und komparative Forschungsmethoden. Er ist u.a. korrespondierendes Mitglied der Königlichen Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften. Er war Direktor des Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES), Leiter des internationalen Netzwerks Citizenship, Involvement, Democracy (CID), Book Series Editor des European Consortium for Political Research (ECPR) und Sprecher des deutschen Koordinationsteams für den European Social Survey. Mit ihm sprach ich über die Fallstricke der Bürgerbeteiligung.

Herr Prof. Dr. van Deth, in vielen deutschen Städten sollen die Bürger unter dem Schlagwort „Bürgerbeteiligung“ mehr an der Stadtpolitik beteiligt werden. In Mainz etwa durch die “Bürgerforen”, in Wiesbaden werden zurzeit Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet. Was erhoffen sich die Städte davon?

Städte versprechen sich davon vor allem zwei Dinge:

Sie gehen davon aus, bessere Entscheidungen zu treffen, wenn sie auf ihre Bürger hören, und natürlich hoffen sie so für mehr Akzeptanz ihrer Entscheidungen zu sorgen.

Einfach Räume zur Bürgerbeteiligung zu schaffen, wie in Mainz mit den Bürgerforen oder in Wiesbaden, wo zurzeit Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden, wird wahrscheinlich nicht automatisch zu mehr Bürgerbeteiligung führen. Was müssen die Städte tun, damit diese Räume wirklich genutzt werden und vor allem von möglichst vielen Bürgern aller Gesellschaftsschichten?

Dass an den Verfahren zur Bürgerbeteiligung hauptsächlich Bürger aus eher wohlhabenderen Schichten mit einem höheren Bildungsniveau teilnehmen, die zudem oft männlich sind, findet man eigentlich in allen Städten, in denen Bürgerbeteiligung praktiziert wird. Junge Menschen, Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Menschen mit niedrigem Bildungsniveau und geringem Wohlstand dagegen, findet man, wenn, nur vereinzelt. Das bedeutet, dass die Bürgerbeteiligung offensichtlich einen großen Teil einer städtischen Bürgerschaft nicht erreichen und mobilisieren kann. Das ist natürlich für die Legitimation der Bürgerbeteiligung schlecht, da ein Grundprinzip der Demokratie, die gleiche Teilhabe, verletzt wird.

Prof. Dr. van Deth
Prof. Jan W. van Deth ist Politikwissenschaftler und lehrt an der Universität Mannheim. Bild: Privat

Wie können Städte das ändern?

Das zu ändern ist schwierig. Denn wenn die Städte einfach nur ihre Werbemaßnahmen in Zeitungen, auf Litfaßsäulen oder den städtischen Webseiten für Bürgerbeteiligung erhöhen, wird es die ungleiche Beteiligung eher verschlimmern. Solche allgemeinen Werbemaßnahmen erreichen in der Regel nicht die Klientel, die erreicht werden soll, sondern die Klientel, die sowieso schon an dem Prozess teilnimmt. Das führt dann zu einer schiefen Beteiligung. Wenn Städte also mehr Menschen mit Migrationshintergrund, mehr junge Leute und Menschen aus den unteren Einkommensschichten erreichen wollen, müssen diese mit gezielten, auf die jeweiligen Gruppen abgestimmten Maßnahmen angesprochen werden. Das ist in meinen Augen der einzige Weg, der etwas ändern könnte.

Ist Bürgerbeteiligung ein Gegenmittel gegen die wachsende Politikverdrossenheit vieler Menschen oder eher die Angst vieler Städte, selbst etwas wie ein Stuttgart 21 zu erleben?

Bürgerbeteiligung, wenn sie richtig umgesetzt wird, kann beides erreichen. Sie kann helfen, die Politikverdrossenheit zu verringern, und gleichzeitig Protestpotenzial kanalisieren und bremsen. Wobei letzteres bei vielen Städten wohl eher im Vordergrund stehen dürfte. Allerdings  kann Bürgerbeteiligung auch zu einer Spaltung der Kommune führen. Etwa dann, wenn nach einem abgeschlossenen Verfahren zur Bürgerbeteiligung, ein Teil der Bürger die Entscheidung noch immer ablehnt und nicht akzeptieren will. Das Politisieren von Konflikten kann also auch negative Auswirkungen haben.

Besteht nicht die Gefahr, dass sich die Distanz zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern vergrößert, wenn öfters Vorschläge, die aus der Bürgerbeteiligung kommen, nicht in die Tat umgesetzt werden?

Dass kann, wie eben beschrieben, passieren. Deshalb ist das Verfahren so wichtig. Städte müssen von Anfang an festlegen, was möglich ist und über was entschieden wird. Die Rahmenbedingungen müssen feststehen, bevor mit der Bürgerbeteiligung begonnen wird. Gibt es solche Rahmenbedingungen nicht, ist der Frust auf beiden Seiten eigentlich schon vorprogrammiert.

Und es sollte allen klar sein: Bürgerbeteiligung heißt nicht, dass jede Idee, jeder Vorschlag der Bürger auch umgesetzt wird. Erfolgreiche Bürgerbeteiligung kann auch bedeuten, dass Vorschläge abgelehnt werden.

In diesem Fall ist es aber wichtig, dass die Ablehnung transparent erläutert und der Dialog auf Augenhöhe geführt wird?

Ja, das ist wichtig. Augenhöhe ist hier allerdings ein Begriff, der etwas in die Irre führt. Denn ein Dialog auf Augenhöhe findet nicht statt. Man sollte nicht so tun, als hätten alle Beteiligten die gleiche Position inne. Das haben sie nicht. Bürgermeister haben einen Amtseid zu befolgen, Bürger haben diesen nicht. Der Bürger kann für seine Entscheidungen oder Vorschläge auch nur schwer zur Verantwortung gezogen werden, der Bürgermeister schon.

Nochmal: es sollte deshalb von Anfang an klar sein, über was überhaupt entschieden werden kann. Das bedeutet auch, dass bestimmte Dinge ausgeschlossen werden, wenn klar ist, dass sie nicht gehen werden. Wenn das nicht gemacht wird, ist der Frust eigentlich vorprogrammiert.

Wo liegen die Chancen, wo die Grenzen der Bürgerbeteiligung?

Die Chancen liegen darin, dass die Politik transparentere Entscheidungen treffen kann. Die Grenzen liegen darin, wenn Vorschläge die jeweiligen Kompetenzen überschreiten. Eine Bürgerversammlung ist keine gewählte Stadtvertretung. Das muss allen Beteiligten klar sein. Das heißt, die Grenzen der Bürgerbeteiligung müssen von Anfang klar kommuniziert werden. Das Verfahren muss deshalb sehr transparent und planmäßig sein.

Herr van Deth, ich bedanke mich für dieses Gespräch.

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